Presseaussendungen

Neue Ausschreibung über 140 Millionen Euro begünstigt ehemaligen Monopolisten

Statt auf die Ergebnisse der Evaluierung zu warten, wird eine Neuausschreibung gestartet

„Die gestern gestartete Ausschreibung der Backhaul- und Access-Programme kommt zum schlechtest möglichen Zeitpunkt“, sagt VAT-Präsident und Drei CEO Jan Trionow. „Es ist unverständlich, dass die Neuausschreibung über 140 Millionen Euro mit dem Start der vom Nationalrat eingeforderten Evaluierung der Breitbandförderung zusammen fällt.“ Der Ruf nach einer vorzeitigen Evaluierung war vor allem deshalb laut geworden, da Probleme bei einzelnen Förderprogrammen erkannt wurden und der überwiegende Anteil der Fördergelder – über 80 Prozent – an die teilstaatliche A1 Telekom Austria erging. „Infolgedessen wäre es nur sinnvoll gewesen, die Evaluierung erst einmal zu beenden und eine weitere Ausschreibungsrunde im Anschluss zu starten.“ 

„Zusätzlich wurden Änderungen in den Ausschreibungen vorgenommen, die wieder einmal zugunsten des ehemaligen Monopolisten  A1 Telekom Austria ausfallen“, kritisiert Trionow. Als Beispiel hierfür sind Änderungen im sogenannten Bewertungshandbuch zu nennen: Es wurden Punkte für die Bewertung des Standardangebots abgezogen, wobei diese bei der regionalen Relevanz sowie beim wirtschaftlich günstigsten Angebot erhöht wurden. „Vor dem Hintergrund, dass A1 Telekom Austria bislang den Großteil der Förderungen erhielt, sind diese Änderungen geradezu absurd. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum öffentliche Ausschreibungen in dieser Größenordnung auf ein Unternehmen zugeschnitten sind und dieses darüber hinaus eine marktbeherrschende Stellung innehat“, so Trionow.  

Darüber hinaus bemängelt der VAT, dass die Ergebnisse der letzten Access- und Backhaul-Calls noch immer nicht zur Gänze veröffentlicht wurden. „Für den weiteren Breitbandausbau in Gebieten, für die bisher noch keine Projekte eingereicht wurden, ist es für Förderwerber essenziell, die Ergebnisse der letzten Calls zu kennen. Somit könnte an den bereits bewilligten Projekten angeknüpft werden und ein effizienter, kostenschonender Ausbau betrieben werden“, gibt Trionow zu bedenken.  

Schon lange wird eine Vergabepraxis gefordert, von der alle am Markt tätigen Unternehmen möglichst gleichermaßen profitieren. „A1 Telekom Austria kann aufgrund der hohen Fördersummen ihre Festnetzinfrastruktur noch weiter ausbauen, während Alternative Netzbetreiber kein wettbewerbsfähiges Festnetzprodukt für Endverbraucher anbieten können“, so Trionow. 

Der VAT bemängelt, dass jegliche Forderungen beziehungsweise Anmerkungen zum Breitbandförderungsprogramm an den Bund ins Leere gehen. Verständlich ist, dass das Infrastrukturministerium seinen Auftrag, bis 2020 eine flächendeckende Versorgung mit 100 Mbit/s für jeden Haushalt zur Verfügung stellen zu wollen, erreichen möchte. Dies kann jedoch nicht auf Kosten des Wettbewerbs gehen.