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Presseaussendung
EU-Kommission
kippt Maßnahmen-Entwurf der
Telekom-Regulierungsbehörde in Sachen
Transitmarkt
Utl:
Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT)
sieht sich in seiner Kritik bestätigt.
Wien,
am 28. Oktober 2004 - Mit einer offiziellen
Entscheidung fordert die EU-Kommission nach einem
umfassenden Konsultationsverfahren die
Rücknahme eines Maßnahmen-Entwurfs der
österreichischen
Telekom-Regulierungsbehörde über
Transitdienste im österreichischen
Telefonnetz. "Das ist für uns ein bedeutender
Lobbyingerfolg, denn die Europäische
Kommission teilt unsere schweren Bedenken gegen
diesen Maßnahmen-Entwurf, womit festgestellt
werden sollte, dass am österreichischen
Transitmarkt effektiver Wettbewerb herrscht.",
äußerte sich VAT-Präsident Achim
Kaspar erleichtert über die Entscheidung der
EU-Behörde vom 20. Oktober 2004. "Diese
Entscheidung der Kommission hat einen umso
höheren Stellenwert, da die Europäische
Kommission erst zum dritten Mal seit
In-Kraft-Treten des neuen Rechtsrahmens einen
nationalen Regulator auffordert, seine Entscheidung
zurückzunehmen. "Weiters bleibe zu hoffen,
dass die Regulierungsbehörde auch in anderen
Bereichen, wie z. B. bei den
Mobilterminierungsentgelten, die von der
Europäischen Kommission und den Betreibern
vorgebrachten Bedenken mehr als bisher in ihre
Überlegungen mit einbeziehe", so Kaspar.
Zwtl:
Maßnahmen-Entwurf der
Regulierungsbehörde hätte nachteilige
Auswirkungen auf den Binnenmarkt
Anlass für die Bedenken des VAT und die
nunmehr erfolgte Entscheidung der EU-Kommission war
ein Maßnahmen-Entwurf der
österreichischen Regulierungsbehörde, die
sich auf das Ergebnis eines Marktanalyseverfahrens
stützt, wonach am Transitmarkt effektiver
Wettbewerb herrsche. Als Folge sollten die
regulatorischen Verpflichtungen aufgehoben werden.
Diese Vorgangsweise hielt allerdings den nationalen
und internationalen Konsultationsverfahren nicht
stand. Der VAT äußerte im Zuge des
Konsultationsverfahrens schwere Bedenken gegen die
geplante Entscheidung. Nach der offiziellen
Mitteilung "ernsthafter Zweifel" durch die
Kommission im August 2004 kam die EU-Kommission in
ihrer Entscheidung vom 20. Oktober zu dem Schluss,
dass sich der Maßnahmen-Entwurf der
Regulierungsbehörde auf den Binnenmarkt
nachteilig auswirken würde. Die Kommission
forderte die österreichische
Regulierungsbehörde daher auf, ihren
Maßnahmen-Entwurf zurückzuziehen. Die
Feststellung der Regulierungsbehörde, dass auf
dem österreichischen Transitmarkt effektiver
Wettbewerb herrsche, muss daher zurückgenommen
werden.
"Die Telekom Austria weist - je nach
Marktdefinition - nach wie vor einen Marktanteil
von 45% bzw. 90% auf. Allein diese Tatsache spricht
eindeutig gegen effektiven Wettbewerb, da die
Eintrittsbarrieren in den Markt sehr hoch sind. Es
dürfen daher nur tatsächlich am Markt
angebotene Transitdienste und nicht irgendwelche
hypothetischen Dienste berücksichtigt
werden.", erläuterte Achim Kaspar nochmals die
vom VAT im Rahmen vorgebrachten Bedenken.
Betreffend der Mobilterminierungsentgelte hatte der
VAT bereits in den letzten Wochen eine
Miteinbeziehung der alternativen Telekom-Betreiber
in die Diskussionen über
Kostenrechnungsmodelle bzw. die Festlegung des
Kostenrechnungsmodells in der Entscheidung
gefordert, um Planungssicherheit zu schaffen. Auch
dass die Regulierung nur anhand von
Marktwirklichkeit funktioniert und sich nicht auf
hypothetische Marktanteile stützen kann, wurde
von den Alternativen Netzbetreibern immer wieder
mit Nachdruck verlangt.
Verband
Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT)
Der
Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT)
hat seit seiner Gründung im Jahr 1997
maßgeblich zur Schaffung fairer und
wettbewerbsorientierter Rahmenbedingungen für
die neuen Betreiber beigetragen und agiert als
umfassende Interessenvertretung der Branche. Die
dem Verband angehörenden Unternehmen erzielen
pro Jahr insgesamt 1,7 Milliarden Euro Umsatz in
der Sprachtelefonie. Von den neuen Betreibern
wurden in den letzten Jahren rund 6000
Arbeitsplätze in Österreich geschaffen
und ca. 3,5 Milliarden Euro investiert.
Für
weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Dr. Achim Kaspar, eTel Austria AG
Pressestelle eTel Austria AG, Frau Pia Pausch,
mobil 0699 105 10008
Dr. Lothar Roitner, Geschäftsführer des
VAT
Mariahilfer Straße 37-39, 1060 Wien
Tel.: +43 1 588 39-12
E-Mail: roitner@vat.at
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