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Presseaussendung
Vorzugsbehandlung
für TA im Aufsichtsrat der
Regulierungsbehörde?
Utl:
.: VAT fordert auch für alternative Betreiber
Sitz in RTR-Aufsichtsrat
Wien,
am 24. Mai 2005 – In der Diskussion um die
Frage der Vereinbarkeit der geplanten
Aufsichtsratsfunktion von
Investkredit-Generaldirektor Wilfried Stadler bei
der Telekom Austria (TA) mit seiner Funktion als
Aufsichtsratsvorsitzender der Rundfunk- und
Telekomregulierungsbehörde (RTR-GmbH) zeigt
sich der Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber
(VAT) überrascht von der nunmehrigen
Argumentation. „Seit geraumer Zeit fordern wir
einen Aufsichtsratssitz in der RTR für
diejenigen, die die RTR finanzieren, nämlich
die am Markt tätigen Betreiber. Dies ist uns
bislang stets mit dem Argument der Unvereinbarkeit
abgelehnt worden. Dementsprechend erstaunt sind wir
nun, dass dieses Argument offenbar für die TA
nicht gelten soll,“ meint dazu Achim Kaspar,
Präsident des VAT.
Stadler hatte Montag auf die – nicht
veröffentlichte – Geschäftsordnung
hingewiesen, wonach der RTR-Aufsichtsrat
„explizit nicht für
inhaltlich-regulatorische, sondern rein
finanztechnische Fragen zuständig“ und
daher „diese Funktion durchaus mit dem
Aufsichtsratsposten bei der TA vereinbar“
sei.
(Un)vereinbarkeit – gleiches Recht für
alle
„Wenn dem tatsächlich so ist, haben wir
gegen die Doppelfunktion von Dr. Stadler nichts
einzuwenden. In diesem Fall fordern wir aber
gleichzeitig auch einen Aufsichtsratssitz für
den VAT in der RTR, um die alternativen
Telekombetreiber bei der Kontrollmöglichkeit
über den Umgang mit ihren
Finanzierungsbeiträgen gegenüber der
Telekom Austria gleichzustellen,“ stellte der
VAT-Präsident klar.
Sollte allerdings die Kontrolltätigkeit des
RTR-Aufsichtsrates nicht auf rein finanztechnische
Fragen eingeschränkt sein, sieht der VAT eine
klare Unvereinbarkeit und somit Handlungsbedarf
für Bundeskanzler Schüssel und
Vizekanzler Gorbach. Diesen obliegt gemeinsam die
Wahrnehmung der Eigentümerfunktion des Bundes
an der RTR und an ihnen läge es daher, Dr.
Stadler als Aufsichtsrat der RTR umgehend
abzuberufen.
Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber
(VAT)
Der Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber
hat seit seiner Gründung im Jahr 1997
maßgeblich zur Schaffung fairer und
wettbewerbsorientierter Rahmenbedingungen für
die neuen Betreiber beigetragen und agiert als
umfassende Interessenvertretung der Branche. Die
dem Verband angehörenden Unternehmen erzielen
pro Jahr insgesamt 1,7 Milliarden Euro Umsatz in
der Sprachtelefonie. Von den neuen Betreibern
wurden in den letzten Jahren rund 6000
Arbeitsplätze in Österreich geschaffen
und ca. 3,5 Milliarden Euro investiert.
Für
weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Dr. Achim Kaspar, eTel Austria AG, Präsident
des VAT
Pressestelle eTel Austria AG, Frau Pia Pausch,
Mobil: +43 699 105 10008, E-Mail:
p.pausch@pauschpr.at
Mag. Jan Engelberger, stv.
Geschäftsführer des VAT
Mariahilfer Straße 37-39, 1060 Wien
Tel.: +43 1 588 39-31
E-Mail: engelberger@vat.at
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